EU-Energiepläne: Barrosos goldenes Füllhorn für Energie-Dinosaurier
Zur heutigen Vorstellung des 5 Milliarden-Euro-Konjunkturprogramms für Energie- und Breitbandinfrastruktur durch die Europäische Kommission, erklärt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion:
"Die heute vorgestellten Investitionspläne der Europäischen Kommission für Energieprojekte sind weder zukunftsweisend und ausgewogen. Es ist weniger eine Konjunkturspritze für die schwächelnde EU-Wirtschaft als ein Doping für längst veraltete Energieformen und die Firmen, die von diesen profitieren.
Das 3,5 Milliarden Euro schwere Energie-Paket sieht satte 3 Milliarden Euro für Kohle und Gas vor, aber nur kümmerliche 500 Millionen Euro für Windenergie. Anstatt mit Volldampf in saubere Energie and Energieeinsparungen zu investieren, schüttet Barroso ein goldenes Füllhorn über Technologien aus, die eigentlich auf die Müllhalde der Geschichte gehören.
Unfassbare 1,25 Milliarden Euro sind für CO2- Abscheidungs- und Speicherungsprojekte (CCS) vorgesehen. CCS ist eine Schimäre des Klimaschutzes, die kurzfristig keinen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz liefern wird. Mit diesem Geld sollte lieber saubere Energie für die Zukunft finanziert werden und nicht eine bloße Imagekorrektur für die schmutzigen Energien der Vergangenheit.
Verpasst wurde auch die Gelegenheit, mit der Europäischen Investitionsbank einen Kofinanzierungs-Fonds aufzulegen, um Energie-Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Damit könnte viel mehr Geld mobilisiert werden, das später von den Investoren zurückgezahlt würde. Dies wäre viel sinnvoller, als Subventionen nach dem Gieskannenprinzip zu verteilen.
Wahrend am Montag noch 500 Millionen für Energieinvestitionen in europäischen Städten vorgesehen waren, wurden diese wegweisenden Projekte gekippt und durch Investitionen in Kohle ersetzt. Mehr als 40 % der Energie wird im Gebäudesektor verbraucht, aber die Kommission hielt es offenbar für angebracht, die dringend notwendigen Investionen in diesen Sektor auf die lange Bank zu schieben.
Glücklicherweise ist Barrosos Vorschlag der Beginn und nicht das Ende des politischen Prozesses. Die Grünen werden für das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament eine Koalition bilden, um Barrosos verzerrte Vision in sinnvolle Investitionen für einen Grünen "New Deal" umzuwandeln. Wir wissen, dass bei weitem nicht alle EU-Regierungen mit Barroso Vorschlägen glücklich sind."
