CO2 Regulierung der PkW: Blamage für die Klimapolitik der EU
Zur Einigung zwischen Parlament und Rat zur Regulierung von CO2 Emissionen von PkW, die an diesem Abend erreicht wurde, erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:
"Das heutige Ergebnis ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU. Nachdem seit fast 15 Jahren über die Einführung von CO2 Grenzwerten für Autos diskutiert wurde, haben Parlament und Rat sich nun darauf geeinigt im Jahr 2012 Emissionen zuzulassen, die sogar die heutigen durchschnittlichen Emissionen überschreiten. Eine stufenweise Einführung der Grenzwerte, umfangreiche Anrechnungen von so genannten Ökoinnovationen, Ausnahmeregelungen für kleine Hersteller und Mehrfachzählung von Fahrzeugen, die weniger als 50g CO2/km ausstoßen, höhlen das 2012 Ziel komplett aus. Dieses bereits ambitionslose Ziel wird zudem noch von Strafzahlungen flankiert, die eine Überschreitung von bis zu 3g kaum ahnden. Erst im Jahr 2019 werden Strafzahlungen greifen, die das Erreichen des 130 g/km Ziel sicherstellen würden.
Wie dann, ein Jahr später, ein durchschnittlicher Wert von 95 g CO2/km erreicht werden soll, ist wohl nur für den itlaienischen Berichterstatter Guido Sacconi (PSE) nachvollziehbar. Die einzige Trophäe, die das Parlament aus diesen Verhandlungen trägt - das Ziel für 2020 - wird durch die gesetzten Rahmenbedingungen unglaubwürdig.
Sowohl die Regierungen der Mitgliedsstaaten als auch meine Parlamentskollegen der konservativen und der sozialdemokratischen Fraktion haben einen industriefreundlichen Kurs eingeschlagen, der den Autoherstellern in den nächsten Jahren keine Verbesserung der Umweltleistung ihrer Fahrzeuge abverlangt. Sie verhindern die rasche Einführung spritsparender und klimafreundlicher Autos und gefährden so Arbeitsplätze in der europäischen Union."
