Gesundheitscheck der GAP: EP verpasst Chance für echte Reform der europäischen Agrarpolitik
Zur heutigen Abstimmung über die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nach der Abstimmung in Strassburg.
"Das Europäische Parlament hat heute eine Chance verpasst, sich für die Mitentscheidung in der Europäischen Agrarpolitik zu qualifizieren. Die heute im Plenum angenommenen Stellungnahmen fordern Kommission und Rat nicht durch zukunftsfähige Reformideen heraus, sondern fallen hinter die ursprünglichen Vorschläge der Kommission weit zurück. Die Lobby der Agrarindustrie will an der unqualifizierten Subventionslogik festhalten, so wie sie jetzt besteht. Eine große Koalition aus Christdemokraten und Sozialisten ist ihr heute dabei gefolgt.
Obwohl mit der Transparenzinitiative der Kommission offensichtlich geworden ist, dass immer noch das meiste Geld dorthin fließt wo es im Hinblick auf Umweltschutz und Beschäftigung nicht gebraucht wird, hat eine zaghafte Mehrheit des Parlaments nicht gewagt, eine deutliche Umschichtung nach sozialen oder ökologischen Kriterien und zur Stärkung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung zu fordern. Damit riskieren diejenigen, die von sich behaupten, die Interessen der Bauern zu vertreten, dass ab 2013 die Agrargelder linear gekürzt werden, weil niemand mehr versteht, warum öffentliche Gelder zur Finanzierung der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung ausgegeben werden sollen.
Das zeigt sich auch bei der Milch. Statt die Milchquote jetzt zu erhöhen und damit weitere kleinere und mittlere Milchviehbetriebe zur Aufgabe zu drängen sollte die Milchmarktordnung gesondert behandelt werden. Mit einer verbesserten, bedarfsorientierten Mengenregulierung bei der Milch könnte ein fairer Preis für die Bäuerinnen und Bauern erreicht werden, ohne dass es Steuergelder kostet. Den Milchpreis dem freien Fall zu überlassen und den Bäuerinnen und Bauern mit Steuergeldern über einen Milchfonds ein Trostpflaster aufzukleben, kann nur im Interesse der exportorientierten Molkereien sein.
Der Agrarministerrat und das Parlament nehmen von daher nicht die neuen Herausforderungen an, die die Kommission anfangs korrekt benannt hat: den Klimawandel, den Verlust der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit, sowie ein deutlich nachhaltigeres Wassermanagement. Weder wird es wesentlich mehr Gelder aus der Modulation für die ländliche Entwicklung geben, noch wird von den Mitgliedstaaten verbindlich verlangt, die durch Artikel 68 für besondere Maßnahmen freigestellten 10% der Direktzahlungen in die Bewältigung dieser Herausforderungen zu investieren.
Die zunächst in der Mitteilung zum Gesundheits-Check von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen für Subventionszahlungen und damit eine deutliche Umschichtung (Modulation) zugunsten der ländlichen Wirtschaftsentwicklung zog die Kommission wegen des Widerstandes der großen europäischen Bauernverbände schon bei den legislativen Vorschlägen zurück. Der Rat hält ebenfalls an Flächengröße und historischen Erträgen als Berechnungsgrundlage für Stützungszahlungen fest. Das ist nichts anderes als Besitzstandswahrung und macht die EU handlungsunfähig."
Siehe Plenarrede von Friedrich Graefe zu Baringdorf
