Medienpluralismus: EU-Parlament gegen übermäßige Regulierung von Webloggern
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit der Angeordneten eine Resolution über Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union angenommen, die gemeinsam von den politischen Gruppen der Grünen, der PSE und den Liberalen eingebracht wurde. Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Medien- und Kulturausschusses erklärt:
"Ich begrüße das Ergebnis der Abstimmung, weil es die richtige Botschaft sendet, dass Medien und deren Pluralismus essentiell sind für Demokratien. Die Bürger müssen eine Vielzahl von Medien und Möglichkeiten von Informationen haben. Medienkonzentration schränkt diese Freiheit ein.
Das Aufkommen neuer Medien hat mehr Dynamik und Vielfalt in die Medienlandschaft gebracht und Weblogs eine neue Bedeutung verliehen. Die Grünen waren bei den Verhandlungen der Resolution strikt gegen eine Regulierung des Rechtsstatus von Weblogautoren und Herausgebern und der Kennzeichnung von Weblogs. Rechtswidrige Inhalte werden ohnehin durch das nationale Strafrecht geahndet, weitere Regulierungen und Registrierungen würden das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gefährden. Offen bleiben dennoch die Fragen von Urheberrechtsverletzungen gerade in den neuen Medien, unter denen häufig auch Journalisten leiden. Die Debatte um die Zukunft des Urheberrechts muss vorangetrieben und neue Konzepte entwickelt werden, die einerseits Kreative unterstützen, andererseits keine Internetpolizei durch die Service-Provider schaffen.
Positiv ist, dass die Resolution die anhaltenden Bemühungen von Vertretern der Herausgeber und Journalisten anerkennt, eine Charta für Medienfreiheit zu schaffen. Sie betont die Notwendigkeit von sozialen und rechtlichen Garantien für Journalisten und Herausgeber."
