en | fr | de |    Press releasesBrüssel 06.08.2008

Olympische Spiele: China sollte die Welt überraschen und seine Polithäftlinge freilassen

Zur Menschenrechtslage in China zum Beginn der olympischen Spiele in Beijing erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Es ist traurig, dass uns die Chinesen nicht überraschen, aber die kommunistische Partei verhält sich so wie wir es erwartet haben. Wir würden gerne das Märchen von der Öffnung Chinas glauben. EU-Präsident Nicolas Sarkozy hat unsere Listen mit den Namen von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten nach Beijing mitgenommen. Er hat persönlich zugesichert, diese Liste der chinesischen Führung zu übergeben. Wir würden gerne glauben, dass diese Übergabe märchenhafte Fähigkeiten hat und der Menschenrechtsaktivist Hu Jia aus dem Gefängnis freikommt, der Hausarrest für sein Frau Zeng Jinyan aufgehoben wird und auch alle anderen politischen Gefangenen freigelassen werden.

Hu Jia und Zeng Jinyan, Kandidaten für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, werden auch als erste mit der Medaille für die Freiheit ausgezeichnet werden. Diese Medaille werden wir Grünen an jedem Tag der Olympischen Spiele einem der zu Unrecht Inhaftierten verleihen. So wollen wir  auf ihre individuellen Schicksale aufmerksam machen."

Eva Lichtenberger, Mitglied der Chinadelegation und der "Tibet-Intergroup" des Europäischen Parlaments, erklärt:

"Die trügerische Ruhe in Tibet zu Beginn der Olympischen Spiele kann nicht über die andauernde Repression hinwegtäuschen. Die reale Situation in Tibet ist schwer zu beurteilen, da Massenverhaftungen und strikte Zensur die Infokanäle stark verdünnt haben. Europa wird politisch erst wieder glaubwürdig, wenn seine Vertreter in Beijing die Menschenrechtssituation und die Informationsfreiheit ansprechen. Die chinesischen Regierungsrepräsentanten stehen nicht für Chinas Bevölkerung, diese lehnt die Zensur ab. Wenn Europa schon beim geringsten Druck in die Knie geht, bedeutet dies in den Augen der chinesischen Regierung einen maximalen Gesichtsverlust. Auf Dauer ist diese Politik der Scheinheiligkeit konterproduktiv. Ohne eine entschiedene Verteidigung seiner Werte auch gegenüber Weltmächten wie China verliert die Europäische Union ihre Legitimation."

Helga Trüpel, Mitglied der Chinadelegation des Europäischen Parlaments, erklärt:

"Im Vorfeld der olympischen Spiele hat China hat der Weltöffentlichkeit sein diktatorisches Gesicht gezeigt. Verhaftungen von Dissidenten und Menschrechtsaktivisten, Internetzensur, - China hat die Versprechen, die es machte um die Spiel zugesprochen zu bekommen nicht gehalten. Schwer enttäuscht sind die Grünen vom leisetreterischen Kurs des IOC. Wir fordern Chinas Führung auf, das Internet frei zu geben und ernsthafte Verahndlungen über kulturelle Autonomie mit Tibetern und Uighuren zu führen, gerade wenn nach den Olympischen Spielen die Augen der internationalen Gemeinschaft nicht mehr auf China gerichtet sind."

Anmerkung:
Die Namen der mit der Medaille für die Freiheit gewürdigten Menschenrechtsaktivisten finden Sie täglich auf unserem  "Olympia-blog Olympic Rights for Human Games".