Olympische Spiele: Cohn-Bendit sendet Sarkozy eine Liste mit Namen von chinesischen Gefangenen
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat heute Nicolas Sarkozy eine Liste von sieben chinesischen politischen Gefangenen übermittelt, für deren Freilassung der französische Staatspräsident sich bei seinem Besuch in Peking im August einsetzen soll. Vergangene Woche hat der amtierende EU-Ratspräsident in Straßburg seine Entscheidung verteidigt, an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Cohn-Bendit warf Sarkozy vor, diese Entscheidung sei unverantwortlich gegenüber den zahlreichen politischen Gefangenen, die in chinesischen Gefängnissen festgehalten werden. Daraufhin bat Nicolas Sarkozy den grünen Ko-Fraktionsvorsitzenden ihm eine Liste dieser politischen Gefangenen zu erstellen.
In seinem Brief an den französischen Staatspräsidenten, schreibt Cohn-Bendit:
"Im Nachgang zu unserem Gespräch am 10. Juli im Europaparlament in Straßburg über die Lage der Menschenrechte in China erlaube ich mir, Ihnen in der Anlage eine Liste von sieben derzeit in Haft befindlichen chinesischen politischen Gefangenen zu überreichen, deren Freilassung das Europaparlament in mehreren Entschließungsanträgen gefordert hatte. Sie symbolisieren verschiedene Bereiche der chinesischen Zivilgesellschaft, die sich für Recht und Freiheit in China einsetzen."
Cohn-Bendit erklärte weiters, dass es in China insgesamt mehrere Tausend Gefangene gebe, von denen einige bereits Gegenstand von Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments waren. Daher füge er auch die Gefangenenlisten anderer Organisationen bei.
Den vollständigen Text des Briefes an Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner finden Sie im Anhang, sowie die Liste von Gefangenen, die von der Grünen EFA-Fraktion zusammengestellt wurde. Der Anhang umfasst auch eine Liste von Gefangenen des "China Olympics 2008 Collective", einer Vereinigung von neun Menschrechtsorganisationen, als auch eine Liste der NGO "Human Rights in China".
Anmerkung:
1) Zu den sieben Gefangenen gehört auch Hu Jia, 34 Jahre, der Anfang April wegen Subversionsversuch zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er im Internet kritische Artikel veröffentlicht und der ausländischen Presse Interviews gegeben hatte.
Die Liste umfasst ebenfalls Huang Qi, berühmt für seinen Website über die Verteidigung der Menschenrechte, die Menschenrechtsanwälte Chen Guangcheng und Yang Maodong, den tibetanischen Mönch Tenzin Delek, das berühmte Mitglied der spirituellen Falungong Bu Donwei Bewegung und den Aktivisten Yang Chunlin, der die Kampagne "Wir wollen Menschen-rechte und keine Olympischen Spiele" initiiert hat.
