Antidiskriminierung: Europäisches Parlament fordert umfassende Rahmenrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute den Fortschrittsbericht zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet, der die Kommission zur Vorlage einer umfassenden Rahmenrichtlinie auffordert. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlamentes:
"Wir haben in der derzeitigen europäischen Antidiskriminierungs-Gesetzgebung Lücken, die menschenrechtlich nicht tragbar sind. Eine Rahmenrichtlinie, die diese Lücken füllt und den Merkmalen Behinderung, Alter, Religion und Weltanschauung sowie sexuelle Orientierung denselben Schutz garantiert wie den Merkmalen Geschlecht und ethnische Herkunft, ist unabdingbar. Wir Abgeordneten fordern die Kommission daher mit unserem Bericht zum wiederholten Mal eindringlich auf, die seit langem angekündigte Richtlinie endlich vorzulegen. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale haben sich gegen die Versuche der Konservativen durchgesetzt, dieses Vorhaben in Frage zu stellen.
Kommissionspräsident Barroso hatte bereits bei seinem Amtsantritt 2004 eine umfassende Rahmenrichtlinie angekündigt, um die derzeitige Hierarchisierung beim Diskriminierungsschutz abzubauen. Denn trotz menschenrechtlicher Verpflichtungen und eines umfassenden Antidiskriminierungsartikels im EG-Vertrag schützen die bestehenden vier Antidiskriminierungsrichtlinien zwar alle Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsbereich, nicht aber vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Bildung und im Gesundheitsbereich. Diese Hierarchisierung sollte mit einer Rahmenrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alter, einer Behinderung, der Religion oder Glaubensausrichtung sowie der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern beendet werden. Die deutsche Bundesregierung droht jedoch damit, die Rahmenrichtlinie im Rat zu blockieren. Und dies obwohl das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits einen Schutz vor Diskriminierung in den von der Kommission geplanten Bereichen wie Güter und Dienstleistungen für alle Merkmale garantiert.
Der umfassende Diskriminierungsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, einer Behinderung, ihrem Glauben oder ihrer sexuellen Orientierung ist ein Menschenrecht. Die CDU wollte die Durchsetzung dieses Menschenrechts schon bei der deutschen Gesetzgebung zum AGG nicht akzeptieren. Die geplante Rahmenrichtlinie ist ihr nun ein willkommener Anlass, dies noch einmal zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein Unding, dass die Konservativen dieses parteipolitische Spielchen zu Lasten der europäischen Bürgerinnen und Bürger austragen und auf europäischer Ebene menschenrechtliche Standards blockieren, die in Deutschland bereits gelten."
