Lobbying: EU-Parlament muss Forderungen der EU-Bürger nach mehr Transparenz jetzt erfüllen
Zur morgigen Abstimmung über den Bericht des Europäischen Parlaments zur Transparenz beim Lobbying, erklärt Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:
"Die morgige Abstimmung über neue Regeln für Lobbyisten gibt dem Europäischen Parlament eine einmalige Gelegenheit dem Wunsch der BürgerInnen nach mehr Transparenz in den EU-Institutionen nachzukommen, indem es klare und strikte Regeln für Lobbyisten beschließt. Dafür muss allerdings der vorliegende Berichtsentwurf noch verstärkt werden, obwohl bereits im zuständigen Verfassungsausschuss einige Verbesserungen erreicht wurden. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments in diese Frage steht auf dem Spiel und wir Grünen empfehlen, dass die BürgerInnen die Lippenbekenntnisse einiger Europa-Abgeordneter sehr genau mit derem tatsächlichen Abstimmungsverhalten vergleichen sollten.
Erstens, muss die Definition von Lobbyisten umfassend gehalten werden. Christdemokraten (EVP) und Liberale (ALDE) versuchen erneut Rechtsanwälte vom Geltungsbereich der Regeln auszunehmen, was bereits bei der Abstimmung im Ausschuss abgelehnt worden war. Rechtsanwälte spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Beeinflussung von Entscheidungen in Brüssel und sie werben auch damit auf ihren Webseiten. Daher ist es nur logisch, dass wenn Rechtsanwälte als Lobbyisten agieren, sie sich ebenso wie andere Lobbyisten registrieren müssen.
Zweitens, die Verschärfung der finanziellen Offenlegungs-Gebote ist ein weiterer Gradmesser dafür, wie ernst die Europa-Abgeordneten die Forderungen nach Transparenz nehmen. Das Lobbyisten-Registers soll ja im Grunde offen legen, welche spezifischen Interessen der Lobbyist vertritt. Die effektivste Art, dies zu erreichen, ist detaillierte Information über die mit dem Lobbying verbundene Finanzierung und das daraus resultierende Einkommen zu verlangen.
Drittens muss dieses Register vor dem Ende der Legislaturperiode im Juni 2009 funktionieren. Die Grünen fordern die Einführung eines gemeinsamen Registers für alle Institutionen bis zum Ende des Jahres, statt dem derzeitigen blutleeren Vorschlag in dem Text, der fordert, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um bis dahin 'die Tragweite eines solchen Registers zu erörtern.'
Das Europäische Parlament sollte der Vorreiter in Sachen Demokratie und Transparenz sein. Die Grünen fordern daher, dass das Register des Parlaments bereits jetzt die genannten hohen Anforderungen erfüllt, besonders wenn das gemeinsame Register langsamer vorankommt als erwartet.
Schließlich treten die Grünen auch für einen ernstzunehmenden Sanktionsmechanismus ein, und fordernd daher als Mindestmaßnahme die Veröffentlichung der Namen von Lobbyisten, die in unethischer Weise handeln."
Claude Turmes, Autor der einstimmig angenommenen Stellungnahme des Umweltausschusses zum Lobbying-Bericht, erklärte:
"Die Grünen haben zusammen mit den andern Hauptfraktionen 3 Änderungsanträge eingerbacht. Diese erweitern den Anwendungsbereich dieses Berichts, indem sie auch andere Arten des Lobbyings in den EU-Institutionen und vor allem in der EU-Kommission unter die Lupe nehmen - insbesondere die Beeinflussung von Entscheidungsprozessen von innen heraus. Diese Anträge sprechen das Problem der "Revolving Doors" an, d.h. von Kommissionsbeamten, die Jobs in der Privatwirtschaft und bei Verbänden annehmen und umgekehrt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die existierenden Interessenskonflikte in den Beratungsgremien der Kommission bereinigt werden müssen. Das gilt auch für Leute, die in der Kommission arbeiten, aber von privaten, staatlichen oder nicht-staatlichen Organen bezahlt werden.
Europa-Abgeordnete stehen in der Pflicht, diese Anliegen in den Bericht aufzunehmen und den Druck auf die Kommission zu verstärken, damit diese endlich mehr tut als bloß zu sagen, es sei ohnehin alles in bester Ordnung."
