Nachhaltige Raumentwicklung: EU muss Raumentwicklung zum Ziel der Lissabon-Strategie machen
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht der grünen Europa-Abgeordneten Gisela Kallenbach über ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt angenommen. Nach der Abstimmung erklärte Gisela Kallenbach:
"Das Europäische Parlament hat vor dem Frühjahrsgipfel deutlich Position zur künftigen Ausgestaltung der europäischen Raumentwicklung bezogen. Die Europa-Abgeordneten forderten heute, dass die territorialen und städtischen Belange Ziele der Lissabon-Strategie und der Göteborg-Strategie werden. Auch für die Kohäsionspolitik nach 2013 werden wegweisende Forderungen erhoben.
Das Parlament hat sich von uns Grünen in beinahe allen konkreten Änderungen überzeugen lassen. So haben wir in namentlicher Abstimmung durchgesetzt, dass die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig an die verbindliche Voraussetzung eines integrierten Ansatzes geknüpft werden muss. Auch der vollständigen Umsetzung von Natura 2000 bei der europäischen Raumentwicklung fand eine Mehrheit.
Mit der Annahme der Leipzig-Charta, der Territorialen Agenda und dem Aktionsprogramm zur Umsetzung sowie der Aufnahme der territorialen Belange als Gemeinschaftsziel in den Reformvertrag wurden viele Fortschritte erzielt. Es mangelt jedoch an der konkreten Umsetzung der allgemeinen Zielvorgaben. Im Bericht werden folgerichtig Indikatoren für einen "Wettbewerb der Nachhaltigkeit" gefordert, etwa die Verringerung des jährlichen Flächenverbrauchs.
Es gibt Hinweise, dass eine größere politische Anerkennung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Regionen und Städten bislang nicht Thema des Frühjahrsgipfels ist. Dabei war es der gemeinsame Wunsch des informellen Ministerrats in Leipzig, dass die Slowenische Ratspräsidentschaft die Territoriale Agenda beim diesjährigen Frühjahrsgipfel auf die Tagesordnung setzt. Beim Treffen auf den Azoren im November wurde dies noch einmal deutlich unterstrichen. Die Behandlung und Beschlussfassung im Rat ist eine wesentliche Voraussetzung, um vielen guten Worten konkrete Taten folgen zu lassen.
In den Städten fokussieren sich Chancen und Probleme, sie wirken auf den ländlichen Raum und das unmittelbare Umland. Daher setzen wir auf eine ausgewogene Entwicklung des Gesamtraums, auf Lösungen, die von einer ganzheitlichen Sicht ausgehen und gleichzeitig angepasst an die konkrete Situation sind. Die eine Lösung wird es nicht geben, wohl aber gemeinsame Prinzipien, wie den integrierten Ansatz, das Partnerschaftsprinzip - sowohl horizontal als auch vertikal -, auch zwischen Städten und Umland oder mit den relevanten Stakeholdern."
