EU-Mission im Tschad: Fragwürdiger Aktionismus im Tschad - Stillstand in Darfur
Zum heutigen offiziellen Beginn der EU-Mission im Tschad erklärt Frithjof Schmidt, entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses:
"Die Militärmission der EU im Tschad ist mehr als fragwürdig. Sie soll vor allem dem Schutz von Flüchtlingen aus Darfur im Tschad dienen, aber nach den vorliegenden Informationen ist gerade ein großer Teil des Grenzgebietes zwischen Sudan und Tschad, wo Schutz am dringendsten gebraucht wird, vom Operationsgebiet ausgenommen. Ein absurder Vorgang. Dass bisher niemand offiziell diese Information eindeutig dementieren oder bestätigen will, zeigt, dass hier etwas oberfaul ist. Zudem scheint weitgehend ungeklärt, wie die geschätzten Kosten von 1 Mrd. Euro aufgebracht werden.
Wie die Neutralität der EU-Truppe in den an Bürgerkrieg grenzenden Auseinandersetzungen gewährleistet bleiben soll, wenn zugleich französische Truppen auf Seiten des Präsidenten Déby eingreifen, bleibt trotz aller Beteuerungen schleierhaft.
Dem zweifelhaften Aktionismus im Tschad steht der weitgehende Stillstand bei der Implementierung der UNAMID-Streitkräfte in Darfur gegenüber. Dort wird die Lage immer dramatischer und fast nichts passiert. Hier wäre eine Initiative der EU geboten. Der Verdacht liegt nahe, dass Ersatzhandlungen im Tschad von der Unfähigkeit zum Handeln in Darfur ablenken sollen."
