EU-Frühjahrsgipfel: Dem Bekenntnis zum Klimaschutz müssen nun konkrete Maßnahmen folgen
Zum Ergebnis des EU-Frühjahrsgipfels erklärt Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:
"Mit den Beschlüssen des Frühjahrsgipfels haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Versprechen gegeben, den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft zu führen. Sie haben aber nicht gewagt, die Instrumente, die sie dafür brauchen, auch in die Hand zuz nehmen. Wir sind erleichtert, dass zumindest ein Ausbauziel für erneuerbare Energien von 20 % verbindlich festgeschrieben wurde. Wir freuen uns, dass der Versuch einiger alter Männer unter der Führung von Präsident Jaques Chirac grescheitert ist, den Herausforderungen der Zukunft mit atomaren Fantasien zu begegnen. Es scheint, als habe auch Angela Merkel erkannt, dass die Atomkraft nicht die Lösung für die Klimaprobleme und Energieprobleme sein wird. Aber nach vielen feierlichen Bekenntnissen muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zeigen, dass in Europa auch Taten folgen. Und da klafft auch nach dem gestrigen Gipfel eine grosse Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Von 20 von uns Grünen als nötig und sofort machbar erachteten Maßnahmen für ehrgeizigen Klimaschutz hat die EU gerade mal vier in Ihren Aktionsplan aufgenommen (1). So wird die verabredete Reduktion von 20% CO2 und erst recht die notwendige 30 prozentige Reduzierung nicht erreicht werden."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament fügt hinzu:
"Es fehlt der Mut für eine ambitionierte Effizienzstrategie. So wird einer der wichtigsten Bereiche für die Reduzierung der Treibhausgase - der Gebäudebereich - lediglich mit vier Worten erwähnt. Auch im Transportsektor muss endlich gehandelt werden: Ein wesentlich engagierteres Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft zur Festlegung verbindlicher CO2-Höchstwerte von Neuwagen bis zum Jahre 2020 würde den Klimaschutz konkret voranbringen.
Auch bei der Förderung von erneuerbaren Energien besteht Handlungsbedarf, wenn die Erklärungen des Rates umgesetzt werden sollen: Um den Gesamtanteil von 20% Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch europaweit zu erreichen, ist eine starke europäische Gesetzgebung notwendig. Eine Renationalisierung in diesem Bereich, die auf schwache nationale Regelungen hinausläuft, würde den notwendigen Zuwachs in der Branche verhindern."
