EN | FR | DE | 30.07.2010
Gruene/Efa Fraktion

Die Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" im Europäischen Parlament ist der Ausdruck des politischen Willens zweier getrennter und fortschritt-licher europäischer, politischer Familien zur Zusammenarbeit, um ihre jeweiligen politischen Interessen im Europäischen Parlament zu stärken.

Die Fraktion "Die Grünen/Europäische Freie Allianz" repräsentiert ein Zusammengehen gemeinsamer Prinzipien, die beide Partner aus freiem Willen vereinbart haben; beide Partner haben an der Europawahlen von 1999 mit ihrem eigenen Wahlprogramm teilgenommen.    

Wie sieht dieses gemeinsame Projekt aus?

  • Wir wollen eine Gesellschaft aufbauen, die Grundrechte garantiert und die Umwelt schützt:  Dies schließt das Recht auf  Selbstbestimmung, Wohnung, Gesundheit, Bildung, Kultur und hohe Lebensqualität ein.
  • Wir wollen die Freiheiten in der Arbeitswelt erweitern, und dies nicht nur durch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, sondern auch durch vergrößerte Wahlfreiheiten, um so kreatives Potential freizusetzen.
  • Wir wollen Demokratie vertiefen durch Dezentralisierung und direkte Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die sie betreffen, und durch eine stärkere Offenheit bei der Arbeit von Rat und Kommission sowie dadurch, daß sich die Kommission voll vor dem Parlament veranworten muß.
  • Auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips wollen wir eine Europäische Union freier Völker aufbauen, die an Solidarität miteinander und mit allen Völkern der Welt glauben.
  • Wir wollen der Europäischen Union, die derzeit den Schwerpunkt zu sehr auf wirtschaftliche Fragen zulasten sozialer,  kultureller und ökologischer Werte legt, eine andere Orientierung geben.   

"Die Grünen/Europäische Freie Allianz" setzen sich für folgende Ziele ein :

  • Ökonomische und soziale Reformen für eine nachhaltige Entwicklung für Mensch und Natur.
  • Mehr Demokratie durch die Bindung von Handel, Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik an ökologische, kulturelle  und demokratische Rechte.
  • Hohe ökologische, soziale und demokratische Standards zur Sicherung von Lebensqualität.
  • Solidarität, garantierte Menschen- und Bürgerrechte für alle EU-BürgerInnen, auch für Drittstaatsangehörige.
  • Eine Außenpolitik, die auf friedliche Konfliktlösung statt auf Militär setzt.
  • Verbesserte Strukturen für demokratische Teilhabe und Mitwirkungsrechte, NGOs, Gewerkschaften, BürgerInnen und die Organe der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen miteinbezieht und die die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen sichern.
  • Garantierte Chancengleicheit und Gleichberechtigung sowie kulturelle und sprachliche Vielfalt.
  • eine Beschäftigungspolitik und die Umverteilung von Arbeit unter besonderer Betonung von Fragen des Geschlechterverhältnisses, um die derzeitige unausgewogene Verteilung von Erwerbsarbeit zu beenden und die Arbeitsbelastung gerechter auf Männer und Frauen zu verteilen, wobei sichergestellt sein muß, daß Frauen am bezahlten Arbeitsmarkt sowie im politischen Leben gleichberechtigt beteiligt sind.
  • Die Einbeziehung der jeweiligen gewählten Körperschaften mit verfassungs-gebenden Befugnissen an Entscheidungen des Ministerrates bei Themen, die in ihre Zuständigkeit fallen.
  • Die Entwicklung des Art. 299.2 des Amsterdamer Vertrages, der für die am weitesten entfernten Regionen der EU einen ständigen, besonderen Status vorsieht (Kanarische Inseln, Azoren, Madeira und die französischen Überseegebiete).

Die beiden Partner der Fraktion kommen überein, eine Arbeitsgruppe zu schaffen mit dem Ziel,  jährlich ein gemeinsames Arbeitsprogramm für politischer Aktionen auf parlamentarischer Ebene zu erstellen.

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